Persönlichkeitsverletzung in Formularen bei Auswahl der Anrede?

Kommt es zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentät, wenn in Formularen eine Verpflichtung besteht, zwischen der Anrede als “Frau” oder “Herr” zu wählen? Das Landgericht Frankfurt am Main sagt “Ja”, wie aus dem folgenden Urteil hervor geht. 

Die beklagte Person, die den Kauf von Fahrkarten in einem Onlineshop anbietet, wurde vom Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 3. Dezember 2020 (Az. 2-13 O 131/20) verurteilt, es zu unterlassen, Kaufinteressent*innen zu verpflichten, in Onlineformularen zwischen der Anrede als „Herr“ oder „Frau“ zu wählen.

Geklagt hatte eine Person mit nicht-binärer geschlechtlicher Identität, die in ihrem Alltag mit geschlechtsneutralem Pronomen angesprochen wird und einen Vornamen trägt, der weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht eindeutig zuzuordnen ist. Diese hatte den Fahrkartenbuchungsvorgang im Onlineshop der beklagten Person nicht abschließen können, ohne zwischen der Anrede als „Herr“ oder „Frau“ zu wählen. In der Korrespondenz mit der beklagten Person war sie von dieser stets mit dem männlichen Pronomen angesprochen worden. Die klagende Person verlangte von der beklagten Person daraufhin Unterlassung und Schmerzensgeld.

Das Landgericht Frankfurt am Main stellte in seinem Urteil, in dem es sich ausführlich mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der subjektiven geschlechtlichen Identität beschäftigte, fest, dass der klagenden Person zwar kein Unterlassungsanspruch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zustehe, da ihr das Angebot der beklagten Person ebenso wie allen anderen Personen und auch nicht zu ungünstigeren Konditionen offeriert worden sei. Das Gericht rechtfertigte den Unterlassungsanspruch jedoch mit einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht der klagenden Person. Es stellte in diesem Zusammenhang unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorbildlich klar, dass es sich bei der geschlechtlichen Identität um einen „konstituierende[n] Aspekt der eigenen Persönlichkeit“ (BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643, Rn. 39) handele und die Form der Anrede einen maßgeblichen Einfluss auf das Auftreten in einer bestimmten geschlechtlichen Identität habe, da sich die Zuordnung über die Anrede vollziehe. Obgleich dies selbstverständlich erscheint, stellte das Landgericht Frankfurt am Main zudem ausdrücklich heraus, dass die geschlechtliche Identität auch dann geschützt ist, wenn eine Person weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen ist. Gleichzeitig hob das Gericht hervor, dass für die Frage nach der Zurechenbarkeit einer Person zu einer bestimmten geschlechtlichen Identität nur ihr Selbstverständnis und ihre individuelle Entscheidung über ihre geschlechtliche Identität von Bedeutung ist. Werde eine Person im geschäftlichen Verkehr fortwährend in einer Form angesprochen, die nicht ihrer geschlechtlichen Identität entspricht, so gefährde dies ihre selbstbestimmte Persönlichkeitsentwicklung.

Mit Blick auf den Einwand der beklagten Person, die Umstellung ihrer Formulare und internen Kommunikationsabläufe bringe einen erheblichen Aufwand mit sich und es habe sich bislang keine einheitliche Anrede für Personen etabliert, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, positionierte sich das Landgericht Frankfurt am Main dahingehend, dass „ein gewisser Mehraufwand […] zu Gunsten der Verwirklichung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form des Schutzes der Geschlechtsidentität hinzunehmen [sei]“ (mit Verweis auf: BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16 = NJW 2017, 3643, 3646 Rn. 52).

Die Bedeutungslosigkeit einer geschlechtsspezifischen Anrede der Kund*innen durch die beklagte Person verdeutlichte das Gericht zudem, indem es Parallelen zu einem Fahrkartenkauf am Schalter oder an Fahrkartenterminals zog, die keine Positionierung zur geschlechtlichen Identität erfordern. Es schlug pragmatisch vor, die Anrede „Guten Tag“ oder „Hallo“ zu wählen oder die Verwendung einer individuell von den Kund*innen zu bestimmenden Anrede zuzulassen.

Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil ein Umdenken in der Kommunikation weiterer Wirtschaftsakteur*innen auslöst und erforderliche Änderungsprozesse anstößt, wodurch zukünftig eine inklusive und diskriminierungsfreie Kommunikation im geschäftlichen Verkehr gewährleistet wird.

 

von Annina Barbara Männig

(Rechtsanwältin & Associate bei CMS Hasche Sigle)