Eskalation von Trumps Attacken auf die Rechte der LGBT* Community

Seit Beginn der Amtszeit des US-Präsidenten gab es einige Rückschläge und Attacken auf die einstigen errungenen Rechte der LGBT* Community.

Doch anscheinend soll dies erst der Anfang sein.

Das Justizministerium Trumps drängt auf einen Beschluss, der Arbeitgebern erlauben soll, Arbeitnehmer legal feuern zu dürfen, wenn diese Gay und/oder Transgender sind. Dieser Beschluss würde die Menschenrechte von Millionen Menschen massiv beeinträchtigen und auch den letzten kleinen Schutz, der in den vergangenen Jahren erzielt wurde, vernichten.

Seit ihrem Amtsantritt hat die Trump-Regierung versucht, den Gesundheitsschutz für Transgender aufzuheben, Transgender vom Militär auszuschließen und Vorschriften zum Schutz von Transgender-Studierenden zu streichen.

Im vergangenen Monat brachte das Justizministerium von Trump nun sein bis dato aggressivstes Argument gegen Homosexuelle vor und forderte das oberste Gericht auf, zu entscheiden, dass schwule Angestellte nicht unter einem langjährigen Gesetz geschützt sind, welches „Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ verbietet.

Das US-Justizministerium reichte am 8. Oktober einen Schriftsatz zu drei Fällen des Obersten Gerichts ein, die gemeinsam verhandelt werden sollten – zwei Fälle, in denen schwule Männer entlassen wurden, und ein dritter Fall, in dem eine Frau von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde, nachdem sie als Transsexuelle hervorgegangen war.

Die Gerichte haben wiederholt bekräftigt, dass LGBT-Menschen unter Artikel VII des Civil Rights Act von 1964 fallen, und die Bundesregierung hat zugestimmt. Das Justizministerium argumentiert nun jedoch, dass sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität unter Artikel VII ausgeschlossen sind, da sich „Geschlecht“ eng darauf bezieht, ob Menschen „biologisch männlich oder weiblich“ sind. Die Definition zielt nicht nur auf die Invalidierung von Transsexuellen ab, sondern löscht auch intersexuelle Menschen, die mit einer Mischung aus typischen männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen geboren wurden und 1,7% der Bevölkerung ausmachen.

Aber kann Trump Diskriminierung legalisieren?

Zivilrechtsexperten sind sich sehr sicher, dass die Argumente des Justizministeriums von Trump beim Supreme Court fehlschlagen werden.

Allerdings gibt es auch die Befürchtung, dass ein Fehlschlag Trump nicht davon abhalten wird auch weiterhin eine Diskriminierung auf anderen Wegen durchzusetzen und zu legalisieren.

Der Schaden an der LGBT* Community in den USA ist aber bereits angerichtet.

Letztendlich kann keine Politik die Menschen davon abhalten, als ihr wahres Ich zu leben, sagte Tanya Armstrong, eine 34-jährige, nicht-binäre und intersexuelle Einwohnerin aus Los Angeles: „Wir sind hier und wir waren schon immer hier und egal wie oft sie versuchen, uns unter den Teppich zu kehren, wir werden immer noch hier sein. “

 

von Sadik Medar